Die Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der
Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
Donnerstag, 29. Juli 2010

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen.
Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Der Käfig, in den die Finanzmarkt-Bestie gesteckt werden soll, wird geräumig ausfallen und Löcher haben. Arbeitnehmer-Vertreter werden aus den Leitungsgremien ausgeschlossen werden, Banker und Finanzbeamte werden die Kontrolle behalten." Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss weiter: "Wenn Merkel meint, Trickser-Produkte im Alleingang von den Märkten verbannen zu können, hat dies vielleicht etwas mit Allmachtsphantasien zu tun, aber nichts mit den Realitäten des freien Kapitalverkehrs im europäischen Binnenmarkt."

Die Mitgliedsstaaten sollen die Krise nutzen, um – wie bisher - neoliberale Strukturreformen durchzusetzen. Die Kommission wird sie dabei unterstützen, mit Argumenten und, wenn nötig, Defizitverfahren und entsprechenden nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Sanktionen. Dabei finden innerhalb der EU-Institutionen keine erkennbaren, auch nur halbwegs ernsthaften Krisenanalysen statt. Nur so ist zu erklären, dass den Regierungen die immergleichen Medikamente verordnet werden sollen – lediglich in höherer Dosis. Laden Sie sich HIER die Broschüre als pdf Datei herunter!
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